Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Schild GmbH für die Nutzung von ETVplus
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung ETVplus (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen
Schild GmbH
Am Falder 4, 40589 Düsseldorf
Handelsregister: HRB 21071, Amtsgericht Krefeld
Geschäftsführer: Florian Schild
USt-IdNr.: DE455994584
E-Mail: hey (at) etvplus.de
(nachfolgend „Anbieter" oder „Schild GmbH") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen — insbesondere Hausverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Die Software wird von einem externen Entwickler im Auftrag bzw. unter Lizenz bereitgestellt; Vertragspartner des Kunden und allein verantwortlich für die Vertragserfüllung ist ausschließlich die Schild GmbH.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ETVplus als webbasierte Software (SaaS) zur Verfügung. ETVplus unterstützt die Organisation und Durchführung von Eigentümerversammlungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), insbesondere:
- Verwaltung von Objekten, Einheiten und Eigentümerdaten,
- Erstellung und Versand von Einladungen und Tagesordnungen,
- Durchführung von Abstimmungen (Präsenz, Online, Umlaufbeschluss) inkl. Stimmrechts- und Mehrheitsberechnung,
- KI-gestützte Erstellung von Versammlungsprotokollen und Beschlusssammlungen,
- revisionssicheres Audit-Protokoll (Audit Trail).
(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungspaket (Tarif) gemäß dem jeweiligen Angebot bzw. der Bestellung. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Funktionsanpassungen, -erweiterungen und -verbesserungen sind zulässig, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(4) Die Software wird ausschließlich online bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation auf eigener Infrastruktur des Kunden besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website oder in Angeboten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch
- (a) Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden, insbesondere durch Zahlung über den im Angebot bereitgestellten Zahlungslink (Stripe), oder
- (b) Abschluss des Bestellvorgangs im Dienst bzw. über den bereitgestellten Checkout.
(3) Mit Abschluss des Bestellvorgangs bzw. mit Zahlung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Tarif ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt — je nach Tarif — als monatlicher Grundbetrag und/oder nach Anzahl der verwalteten Einheiten.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Für die Zahlung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Je nach gewählter Zahlungsart erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wiederkehrende Entgelte im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Rechnungen sind, soweit nicht per automatischem Einzug abgewickelt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung den Zugang zum Dienst zu sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 288 BGB) berechnet.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn der nächsten Vertragsverlängerungsperiode anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Entgelten in Verzug ist oder den Dienst vertragswidrig oder rechtswidrig nutzt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an hey (at) etvplus.de) oder erfolgen über die im Dienst bereitgestellte Funktion.
(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten in einem gängigen Format bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (siehe § 8) gelöscht.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in den Dienst eingestellten Daten — insbesondere der Eigentümer- und Versammlungsdaten — selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die personenbezogenen Daten der Wohnungseigentümer und sonstiger betroffener Personen in den Dienst einzustellen und durch den Anbieter im Rahmen der Auftragsverarbeitung verarbeiten zu lassen. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(3) Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf, gibt sie nicht an unberechtigte Dritte weiter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch.
(4) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes, insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes für andere Nutzer beeinträchtigen.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes (Ziel-Verfügbarkeit im Jahresmittel 99 %, gemessen am Server-Standort), schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Vorleistern, Internet-Ausfälle).
(3) Support wird über die im Angebot bzw. Tarif angegebenen Kanäle während der üblichen Geschäftszeiten geleistet.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes einstellt, ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO).
(2) Maßgeblich sind insoweit die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der als Anlage Bestandteil dieses Vertrages ist und unter etvplus.de/avv abrufbar ist. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Regelungen des AVV vor.
(3) Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Hetzner — Hosting Deutschland, Supabase — Datenbank EU/Frankfurt, OpenAI — KI-Funktionen, Stripe — Zahlung, Sentry — Fehlerüberwachung) ergeben sich aus dem AVV. Der Server-Standort für die Speicherung der Kundendaten liegt in Deutschland.
(4) Informationen zur Verarbeitung im Übrigen enthält die Datenschutzerklärung unter etvplus.de/datenschutz.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.
(2) Alle Rechte an der Software, ihren Inhalten, Marken und Gestaltungen verbleiben beim Anbieter bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erwirbt keine darüber hinausgehenden Rechte.
(3) Inhalte und Daten, die der Kunde in den Dienst einstellt, verbleiben in seiner Verantwortung; der Anbieter erhält hieran nur die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Inhalte und Nutzungsdaten in anonymisierter und aggregierter Form — ohne Personenbezug und ohne Rückführbarkeit auf den Kunden, dessen Objekte oder einzelne betroffene Personen — zur Verbesserung, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Dienstes zu nutzen, einschließlich der Entwicklung und des Trainings eigener, vom Anbieter selbst betriebener KI-Modelle (etwa zur Beschluss- und Protokollformulierung). Die Anonymisierung erfolgt vor jeder solchen Nutzung nach dem Stand der Technik. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu Trainingszwecken erfolgt nicht.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- (c) im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie
- (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit von KI-gestützt erzeugten Inhalten (insbesondere automatisch generierten Protokollentwürfen). Diese sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen und zu verantworten.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre — soweit die Datensicherung in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt.
§ 11 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
§ 12 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters (Düsseldorf).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
Schild GmbH · Am Falder 4 · 40589 Düsseldorf · HRB 21071 (AG Krefeld) · GF Florian Schild
Stand: 2. Juli 2026 (Version 2026-07-02)